Was ist ein Ortsbeirat?
Der Ortsbeirat ist die unterste Ebene der demokratisch gewählten Vertretung. Die Ortsbeiräte sind ortskundige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und setzen sich insbesondere bei der Stadt für die konkreten Belange in ihren Stadtteilen ein.
In Kalbach und auf dem Riedberg sorgen die 19 ehrenamtlichen Mitglieder, die jeweils für fünf Jahre gewählt sind, für Gehör im Römer. Zu allen, diese beiden Stadtteile betreffenden Themen (inklusive dem städtischen Haushalt) muss der Ortsbeirat gehört werden, und umgekehrt kann der Ortsbeirat auch die Stadt auffordern, tätig zu werden - was auch ausgiebig geschieht.
Der Ortsbeirat hat ein kleines eigenes Budget: Pro Einwohner und Jahr 50 Cent. Für alles Größere muss dann die Stadt aufgefordert werden.
Beispiele, worum sich der Ortsbeirat kümmert:
- Entscheiden:
- Verkehrsberuhigungen
- Grünpolitik
- Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen
- Mitwirken:
- Öffentlicher Personennahverkehr
- Schulpolitik
- Soziale Einrichtungen
- Spielplätze
- Bei Problemen vermitteln
2011 wuchs der Ortsbeirat durch die vielen neuen Riedberger auf die volle Größe von 19 Mitgliedern. Seit 2016 stellen die Grünen im Ortsbeirat mit 4 Mitgliedern – gleichauf mit der SPD – die zweitstärkste Fraktion.
Weiterführende Informationen
- Ortsbeirat 12 in Frankfurt
- Parlis: Das parlamentarische Informationssystem enthält Anträge und Beschlüsse zu praktisch allen Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten - eine spannende Informationsquelle für alle, die sich gerne aus erster Hand statt aus der Presse informieren.
