Kommunalwahl 2016
Wahlprogramm 2016
Umwelt- und Naturschutz – die wichtigsten Aufgabenfelder GRÜNER Kommunalpolitik
In den letzten 35 Jahren hat GRÜNE Politik in unserer Stadt zu zahlreichen Verbesserungen geführt. Doch weiterhin besteht großer Handlungsbedarf in den Bereichen Naturschutz und Umweltvorsorge. Besonders bei den Zielen zum Klimaschutz sind noch vielfältige Aufgaben zu lösen.
Der leider nach wie vor rasante Anstieg des Ausstoßes an Kohlendioxid (CO2) durch die Verbrennung fossiler Energieträger gilt als hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt und die daraus folgende globale Erwärmung. Dies ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit, mit weltweiten sozialen Folgen. Denn nur wenn es gelingt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, können die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abgewendet werden.
Schon 2014 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und 2015 hat diesen traurigen Rekord noch mal überboten. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre steigt weiter an, die Regenwälder werden noch immer exzessiv gerodet, Pole und Gletscher schmelzen rasant, Extremwetterlagen wie Überschwemmungen und Dürren treten immer häufiger auf.
Die menschengemachten Treibhausgase entweichen überwiegend aus den Schornsteinen und Auspuffen der alten Industrieländer wie der USA und Europas, die auf Kosten der Umwelt reich geworden sind. Als Verursacher des Klimawandels sind die westlichen Industriestaaten in der besonderen Verantwortung zum Gegensteuern und müssen für dessen Folgen aufkommen.
Obwohl die Klimafolgen in Deutschland schon stark bemerkbar sind, trifft der Klimawandel jedoch besonders die Länder und Inselstaaten auf der südlichen Erdhalbkugel, die am wenigsten zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre beigetragen haben. Wenn Stürme oder Fluten Häuser und Äcker zerstören, verlieren Menschen ihre Heimat und Existenz. Als Folge von Missernten sind Millionen Menschen bereits hilfsbedürftig. Bereits die heutigen Flüchtlingsbewegungen lassen erahnen, welche Massenwanderungen die Klimafolgen in anderen Ländern noch auslösen können.
Nach 20 Jahren Verhandlungen ist es im Dezember 2015 in Paris endlich gelungen, einen Weltklimavertrag zu vereinbaren. Nahezu alle Staaten der Welt haben sich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, mit dem Ziel, deutlich unter zwei Grad globaler Erderwärmung zu bleiben.
Das verlangt wesentliche Veränderungen der Energiegewinnung, des Energieverbrauchs und des Naturschutzes, damit unsere Erde bewohnbar bleibt. Nur der fast gänzliche Verzicht auf die Energieträger Kohle, Öl und Gas kann die schlimmsten Folgen des Klimawandels abwenden. Damit werden Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren zu Technologien der Vergangenheit, die preiswerten erneuerbaren Energien aus Wind- und Sonnenkraft zu Techniken der Zukunft.
Nur mit Innovationen und Erfindergeist werden dabei Erfolge zu feiern sein. Da Deutschland bei Erfindungen im Bereich Klimaschutztechnologien in Europa führend ist und fast die Hälfte aller Innovationen in diesem Bereich aus der Bundesrepublik stammen, kann die Energiewende zur Stärkung der deutschen Industrie führen, zur Sicherheit der Arbeitsplätze und der Einkommen. Klimapolitik als Kombination aus Umwelt- und Industriepolitik wird zum Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum und Wohlstand.
Klimaschutz – eine Aufgabe für den Ortsbeirat?
Für zukunftsfähige Umweltpolitik gibt es auf Stadtteilebene zahlreiche GRÜNE Handlungsansätze, die für uns im Vordergrund der Arbeit im Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg stehen.
Um dem Klimawandel mit Ideen und Innovationen zu begegnen und die erforderlichen technischen und sozialen Anforderungen zu meistern, braucht es gut ausgebildete Menschen. Das erfordert gute und ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, setzt sich in einem breiten und vielfältigen Schul- und Bildungsangebot fort und verlangt gleiche Berufschancen für Frauen und Männer.
Zur Reduzierung der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und der Überhitzung der sommerlichen Stadt müssen die grünen Freiräume geschützt werden. Es bedarf der Förderung des Radverkehrs und der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ebenso wie Erweiterungen des Carsharings und der Elektromobilität.
Mit Förderprogrammen sind Wohnungsangebote für die unterschiedlichen sozialen Bevölkerungsgruppen zu sichern, so dass bei neuen Wohnungsbauvorhaben mindestens 30 % der Wohnungen mit reduzierten Mietpreisen entstehen.
Für eine solidarische Stadtgesellschaft auf der Basis eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in Frankfurt sind die Werte und Gesetze unserer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft zu verteidigen, zu vermitteln und einzufordern.
GRÜNE Bilanz des Ortsbeirats Kalbach-Riedberg von 2011-2016
Im Ortsbeirat werden sachbezogene Entscheidungen für unsere Stadtteile getroffen. Die im Ortsbeirat meist mit großen Mehrheiten oder einstimmig beschlossenen Anträge bedeuten nicht, dass es keine unterschiedlichen politischen Ziele der Parteien gibt. Wer genau hinschaut, erkennt, welche Partei die Initiative ergreift und dass viele unterschiedliche Schwerpunkte bestehen. Die Impulse und Inhalte der Entscheidungen im Ortsbeirat kommen im Wesentlichen von der GRÜNEN-Fraktion. Deutlich wird dies bei der nachfolgenden Auswahl wichtiger Entscheidungen des Ortsbeirats, die auf Initiative der GRÜNEN Kalbach-Riedberg erfolgten.
Betreuung der Kinder unter 3 Jahren
Trotz des ständigen Ausbaus der Angebote ist in Kalbach und Riedberg der Versorgungsgrad von 50 % noch nicht erreicht. Besonders im Bereich der Grundschule Riedberg I sind wegen der geplanten Wohnbebauung an der Konrad-Zuse-Straße weitere Betreuungsplätze erforderlich. Dazu erging im November ein einstimmiger Beschluss im Ortsbeirat. Verfasser des Antrags: DIE GRÜNEN.
Kindergartenplätze von 3-6 Jahren
Mit drei Kindergärten in Kalbach und den kontinuierlichen Kitaneubauten am Riedberg (derzeit 14 Kitas, drei weitere in Vorbereitung) ist der Versorgungsgrad mit 86 % sehr gut. Die weitere Entwicklung der Kinderzahlen wird von uns GRÜNEN aufmerksam beobachtet, um rechtzeitig auf Engpässe hinweisen zu können.
Angebote für Kinder im Grundschulalter
Der hohen Nachfrage der Eltern steht trotz vieler Maßnahmen noch kein ausreichendes Angebot gegenüber. Der Versorgungsgrad liegt derzeit bei 52 %. Eine Angebotserweiterung könnte durch das Programm „ Pakt für den Nachmittag“ in der Zeit von 7.30 bis 17 Uhr auch an der Grundschule Kalbach erfolgen.
Ein Beschluss des Ortsbeirats, dass der Magistrat gemeinsam mit der Grundschule eine Lösung für weitere Betreuungsplätze sucht, die den vorhandenen hohen pädagogischen Standard sichert, wurde auf Antrag der GRÜNEN im April 2015 beschlossen – gegen den Widerstand der SPD und ohne Unterstützung der CDU.
Angebote für Jugendliche
Auch für diese Altersgruppe wurde einiges erreicht. Mit den Jugendhäusern in Kalbach und am Riedberg besteht ein gutes Angebot. Im November 2015 wurde der Skater-Parcours am Martinszehnten fertiggestellt. Die Beschlüsse zu der schwierigen Standortfestlegung ergingen 2014 und 2015 im Ortsbeirat einstimmig. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat durch Gespräche mit dem Grünflächenamt sichergestellt, dass trotz Bedenken benachbarter Firmen der Bau des Parcours ausgeführt werden konnte.
Schulen
Mit dem Neubau der Grundschule Kalbach, den beiden Grundschulen am Riedberg und dem Riedberggymnasium besteht für beide Stadtteile ein gutes Schulangebot. Ein weiteres Gymnasium am Riedberg scheiterte an dem dafür erforderlichen Grundstück. Stattdessen wird vom Magistrat ein neues Gymnasium für den gesamten Norden der Stadt im Stadtteil Bonames geplant. Zur Bereicherung einer vielfältigen Schullandschaft ist am Riedberg eine integrierte Gesamtschule vorgesehen. Vom Ortsbeirat wurde im Juli 2015 gefordert, diese Gesamtschule mit einer gymnasialen Oberstufe auszustatten. Mit Ausnahme der FDP haben alle Fraktionen dem Antrag zugestimmt. Verfasser des Antrags: DIE GRÜNEN.
Wohnungsbau
Mit dem GRÜNEN Planungsdezernenten Olaf Cunitz konnte durchgesetzt werden, dass bei größeren Neubauprojekten und neuen Bebauungsplänen 30 % der Wohnungen mietpreisgebunden gebaut werden. Damit konnte auch am Riedberg der Wohnungsmarkt um preiswerte Wohnungen ergänzt werden. Die Bestrebungen des städtischen Planungsamtes, den Riedberg mit einem Wohnhochhaus zu belasten, löste eine Protestwelle aus. Im Ortsbeirat wurde dieses Ansinnen direkt nach Bekanntwerden deutlich abgelehnt. Ein entsprechender Antrag wurde im November 2014 einstimmig beschlossen. Verfasser des Antrags: DIE GRÜNEN.
Umgehend wurde die Verwaltung von dem GRÜNEN Planungsdezernenten zur Änderung der Pläne angewiesen.
Bisher erfolglos verlief leider die Errichtung von seniorengerechten Wohnungen in Kalbach. Seit Jahren verzögert der Investor die Erfüllung seiner Bauverpflichtung. Der Ortsbeirat hat die Stadt im September 2015 einstimmig aufgefordert, dem Investor wegen Untätigkeit zu kündigen und umgehend eine Lösung zum zeitnahen Bau der benötigten Seniorenwohnungen zu suchen. Verfasser des Antrags: DIE GRÜNEN.
Schnelles Internet durch Breitbandausbau
Um in unseren Stadtteilen die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge sicherzustellen, hat der Ortsbeirat auf Antrag der GRÜNEN im Juli 2013 die Stadt aufgefordert, mit den Anbietern Vereinbarungen zu treffen, um den Breitbandausbau zu beschleunigen und die digitale Infrastruktur kontinuierlich auf den technologisch aktuellen Stand nachzurüsten.
Lärmschutz
Neben zu schnellen Fahrgeschwindigkeiten bei Autos und dem Quietschen und Schleifen der U-Bahnen am Riedberg geht der größte Lärm von den Autobahnen A 5 und A 661 aus, was sowohl Kalbach als auch Teile des Riedbergs betrifft. Mehrfach hat die Fraktion die GRÜNEN vergeblich Anträge für einen Lärmschutzwall an der A 5 im Bereich Kalbach-Riedberg eingebracht. Zwar ist durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan der Bau eines Lärmschutzwalls möglich, allerdings weigert sich die zuständige Bundesbehörde die Baukosten zu übernehmen. Abhilfe entsteht erst mit dem für 2018 geplanten Baubeginn zur Verbreiterung der A 5. Dazu hat der Ortsbeirat im Januar 2016 einstimmig einen Beschluss gefasst. Antragsverfasser: DIE GRÜNEN.
Grün- und Sportflächen
Dank vieler Grünanlagen und der Feldflur wohnen wir in sehr intensiv grün gestalteten Stadtteilen. Die meisten Grünflächen sind durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Dennoch gibt es immer wieder Absichten, diese Flächen als Reservebauland zu nutzen oder weitere Flächenversiegelungen vorzunehmen.
So hatte die SPD angeregt, für Kultureinrichtungen und Sportstätten das Landschaftsschutzgebiet in Anspruch zu nehmen. Durch gemeinsamen Beschluss des Ortsbeirats vom November 2015 wurde jedoch eine Lösung zur Errichtung einer weiteren Sportanlage an der Altenhöferallee ohne Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets gefunden. Verfasser des Antrags: DIE GRÜNEN.
Ohne Beachtung der Einwände der Fraktion DIE GRÜNEN haben CDU, SPD und FDP im Mai 2015 im Ortsbeirat beschlossen, am Kalbacher Stadtpfad im Landschaftsschutzgebiet ein Gymnasium zu errichten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen erfolgte umgehend die Zurückweisung des Antrags durch den Magistrat.
Ein Antrag der Partei DIE LINKE, einen Abschnitt am Kalbacher Niddauferweg zu asphaltieren, fand glücklicherweise keine Mehrheit. Trotz Protests der GRÜNEN fand bedauerlicherweise ein Antrag der CDU Zustimmung, eine begrünte Randfläche am Amphibienschutzgebiet der Bornfloßquelle am Riedberg zu betonieren.
Das zeigt, dass sich DIE GRÜNEN weiter dafür einsetzen müssen, der Flächenversiegelung und der Vernichtung grüner Frischluftschneisen im Ortsbeirat Einhalt zu gebieten.
Auch der an den Spielplätzen errichtete Sonnenschutz durch sturmsichere Sonnenschirme geht auf eine Initiative unserer GRÜNEN Fraktion zurück.
Mit einem Antrag vom Mai 2015, formuliert von den GRÜNEN, wird die Errichtung eines Fitnessparcours, vorrangig für Senioren, in den Grünflächen am Riedberg angeregt. Bei einer Ortsbesichtigung erging die Zusage der Stadt, diese Einrichtung im Zuge des topografischen Wegs in der Nähe zum Kätcheslachpark im Jahr 2016/2017 zu errichten.
Individualverkehr und Tempo 30
Eine Verringerung der Abgasbelastungen ist ohne Veränderungen im Autoverkehr nicht zu erreichen. Dazu bedarf es einer Reduzierung der Autos und Busse mit Verbrennungsmotoren und der Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Mit verschiedenen Anträgen hat die GRÜNE Fraktion eine Erweiterung der städtische Maßnahmen zur Verbreitung von Elektrofahrzeugen angeregt. Wolfgang Diel, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsbeirat, geht mit gutem Beispiel voran und ist 2015 von einem Benziner auf ein Elektroauto umgestiegen.
Während sich seit Jahren eine Tempo-30-Zone in Kalbach bewährt hat, scheint dies am Riedberg noch nicht selbstverständlich zu sein. Zunächst wollte die SPD nur eine Erprobungsphase in den Nachtstunden. Gerade aber am Tage, wenn Schulkinder und auch viele Erwachsene unterwegs sind, bedarf es einer stärkeren Sicherheit auf den Straßen. Einem Antrag zu einer Tempo-30-Zone am gesamten Riedberg schlossen sich im Oktober 2015 alle Fraktionen im Ortsbeirat an. Verfasser des Antragstextes: DIE GRÜNEN.
Radwege
Obwohl am Riedberg Radwegespuren in den Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und der Radverkehr überwiegend als gleichberechtigter Verkehrspartner berücksichtigt ist, gibt es noch kritische Punkte. So beanstandet die GRÜNE Fraktion die Situation auf der Steigungsstrecke Zur Kalbacher Höhe und die oft zugeparkten Radspuren. Mit der Zustimmung zu einem GRÜNEN Antrag hat der Ortsbeirat im Oktober 2015 die Freigabe des Radverkehrs gegen die Einbahnstraßen am Riedbergzentrum beschlossen. Aufgrund der engen Straßen in Kalbach dominiert leider trotz Tempo-30 der Autoverkehr zu Lasten des Radverkehrs. Noch ungelöst ist eine bessere Radwegeverbindung von Nieder-Eschbach nach Kalbach-Riedberg im Bereich Am Martinszehnten. Mit wiederholten Anträgen, zuletzt im Dezember 2015, forderte die Fraktion DIE GRÜNEN die Ausführung der von der Stadt in Aussicht gestellten Lückenschließungen an der Straße Am Martinszehnten und an der Kalbacher Hauptstraße.
Um die Radfahrer in Kalbach und auf dem Riedberg zu unterstützen, bieten wir auf unserer Homepage Karten und Routenbeschreibungen an, mit denen die wichtigsten Ziele der Umgebung zügig und sicher erreicht werden können. Um diese „Geheimtipps“ allgemein bekannter zu machen, werden wir an der Ausweitung entsprechender Routenbeschilderung arbeiten.
Öffentlicher Nahverkehr
Trotz der guten Erschließung mit zwei U-Bahnlinien und mehreren Buslinien gibt es immer wieder Nachbesserungsbedarf im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. So hat die GRÜNE Fraktion 2014 und 2015 mit Anträgen eine zeitlich verbesserte Umsteigesituation von der U 9 zur U 3 in Niederursel gefordert. Die veränderte Verkehrsführung der Buslinie 29 am Riedberg mit der Aufgabe der Haltestelle Annette-Kolb-Weg haben wir als nicht benutzerfreundlich kritisiert. Bei einem durch uns im Juli 2015 veranlassten Ortstermin haben wir die deutlich verschlechterte Anbindung an das Riedbergzentrum aufgezeigt, die besonders für Kalbacher Besucher des Riedbergzentrums unzumutbar ist. Mit einem einstimmig beschlossenen Antrag des Ortsbeirates vom Juli 2015 erreichten wir die Platzierung einer Haltestelle der Buslinie 29 an der Riedbergallee direkt in Höhe des Riedbergplatzes. Antragsverfasser: DIE GRÜNEN.
Flüchtlinge
Im September 2015 wurden im Sportzentrum am Martinszehnten Flüchtlinge aus Krisengebieten untergebracht – eine Notfallsituation für die Stadt, um die Schutzsuchenden humanitär aufzunehmen. Wir freuen uns über das große Verständnis des Turnvereins Kalbach, der kurzfristig seine sportlichen Aktivitäten vom Martinszehnten auf andere Sportstätten verlegen musste. Wir begrüßen das große Engagement von Bürgern und Organisationen, darunter auch Mitgliedern der GRÜNEN, die maßgeblich zu einer Willkommenskultur in unseren Stadtteilen beitragen. Wir sehen aber auch, dass die Situation sowohl für die in den Sporthallen untergebrachten Personen wie auch für den dadurch betroffenen Verein begrenzt sein muss. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und das Land Hessen Voraussetzungen schaffen, um sämtliche Menschen, die noch in Sporthallen leben, bis Ende Februar in vertretbaren Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Wir setzen uns für menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die Hilfsbedürftigen ein. Außerdem sind durch gezielte Angebote die Voraussetzungen für eine Integration in unsere demokratische und offene Gesellschaftsstruktur zu sichern.
Unsere Aufgaben für die nächste Wahlperiode
In der Wahlperiode von 2016-2021 werden wir die Entwicklungen in den bisherigen Aufgabenfeldern im Auge behalten und kritisch begleiten. Zusätzlich wollen wir, dass folgende Maßnahmen vorrangig durchgeführt werden:
Für Kalbach gilt es, mit der Instandsetzung der Talstraße voranzukommen. Zwischen Kalbacher Hauptstraße und Neugasse soll dies als niveaugleich gestalteter, verkehrsberuhigter Bereich geschehen – nicht autofrei, aber fußgängerfreundlicher. Im Abschnitt Seewiesen sind dafür dann neue Fahrbahndecke und Fahrbahnverschwenkung zur Minderung der Fahrgeschwindigkeiten vorzusehen. Dies sorgt – neben dem notwendigen Einsatz leiserer Busse – für eine Lärmentlastung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Der schon oft angekündigte Bau von Seniorenwohnungen muss zügig ausgeführt werden.
Auch der Bau des seit Jahren geforderten Lärmschutzwalls an der Autobahn A 5 muss endlich beginnen.
Für den Riedberg erwarten wir mit dem Fortschreiten der Bebauung im Bereich Westflügel den Abschluss der Stadtteilentwicklung. Wir dringen auf einen schnellen Baubeginn für die integrierte Gesamtschule, möglichst mit gymnasialer Oberstufe. Nachbesserungen der Radwege und die Ausweisung des gesamten Riedbergbereichs als Tempo-30-Zone sind umzusetzen.
Für die Buslinie 29 und auch die Verbindung der Linien U 9 und U 3 sind Nachbesserungen erforderlich. Wir unterstützen die Planungen des Magistrats einer U-Bahn-Verbindung zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte, um eine Direktverbindung über Bockenheim und Messe zum Hauptbahnhof zu ermöglichen.
Das derzeitige Sportflächenangebot ist mit dem Bau einer weiteren Sportanlage mit dem Schwerpunkt Leichtathletik, unter besonderer Berücksichtigung des Schulsports, zu ergänzen.
Zu guter Letzt unterstützen wir eine stärkere Vernetzung des Riedbergs mit dem Uni-Campus durch Veranstaltungen und Austausch.
